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Stadtteil - Aktionstage: |
Sicheres Freiburg.e.V. Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg |
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Stadtteil - Aktionstage: |
Sicheres Freiburg.e.V. Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg |
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Inhaltsverzeichnis
2.1. Akteure des
"Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg"
2.2.
Graffitibeseitigung/Schadensregulierung
2.3. Verstärkte und gezielte
Polizeiarbeit
2.5. Sensibilisierung der
Öffentlichkeit
5. Aufgaben der einzelnen Akteure
5.3. Polizeidirektion (PD)
Freiburg
5.5. Gerichte und
Staatsanwaltschaft
5.6. Die Arbeitsgemeinschaft
Freiburger Bürgerverein (AFB)
5.7. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus &
Grund Freiburg
5.8. Freiburger
Einzelhandelsverband
5.9. ARGE Freiburger
Stadtbild e.V.
5.1.1. Verein zur Förderung
kommunaler Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen e.V. (VABE)
Projekt
Solidarmodell Anti-Graffiti
Freiburg
Professionelle, schnelle und
kostengünstige/ -lose Beseitigung von
Farbschmierereien
Sachbeschädigungen
durch Graffiti an öffentlichen oder privaten Gebäuden stellen in
Freiburg ein ernst zu nehmendes Problem dar.
Die Zunahme der illegalen Graffiti hat Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Das selbst erlebte Straßenbild beeinträchtigt in entscheidendem Maße das Sicherheitsgefühl vieler Bürger/innen und kann Kriminalitätsfurcht auslösen. Gleichzeitig erzeugt eine Gegend, die unordentlich erscheint, nach der „broken-windows-Theorie“ von Wilson und Kelling ein Kriminalität förderndes Klima. Die Allgegenwärtigkeit von Vandalismus und illegalen Graffiti im Straßenbild führt dazu, dass sich ein nicht geringfügiger Anteil der Bevölkerung im öffentlichen Raum unsicher fühlt.
Illegale
Graffiti beeinträchtigen nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürger/innen und
schädigen das Image der Stadt, sondern stellen auch einen erheblichen
volkswirtschaftlichen Schaden dar. Bundesweit bewegen sich die Schätzungen über
die durch Graffiti verursachten Schäden allein an öffentlichen Gebäuden
zwischen 200 und 500 Millionen Euro jährlich. Bezeichnend ist daneben die
Tatsache, dass unter Geschäftsleuten in deutschen Städten Graffiti noch vor
Kriminalität allgemein als Nummer zwei der innerstädtischen Probleme gilt. Eine
detaillierte Darstellung des Ausmaßes von Graffitischmierereien ist kaum
möglich, da illegale Graffiti häufig nicht angezeigt werden. Die Stadt Freiburg
hat sich in der Vergangenheit bereits intensiv um ein attraktives
Erscheinungsbild bemüht. Angestrebt ist eine saubere und sichere Stadt, sowohl
für die Bürger/innen als auch für Besucher/innen und Tourist/innen.
Um dieses
Image zu bewahren, haben es sich die Initiatoren des „Solidarmodells Anti-
Graffiti Freiburg“ zur Aufgabe gemacht, sich des Themas illegale Graffiti
umfassend anzunehmen und ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln.
Ein wichtiger
Ansatz zur Eindämmung der Sachbeschädigungen durch Graffiti bietet die
wissenschaftlich fundierte Erkenntnis, dass Sprayer/innen ihre „Kunstwerke“
öffentlich zur Schau stellen wollen. Deshalb sollte Graffiti möglichst schnell
nach der Entdeckung entfernt
werden, so dass dieser Anreiz entfällt. Hier setzt das "Solidarmodell
Anti-Graffiti Freiburg" an. Mit dem Projekt soll ein konzertiertes
Vorgehen rund um das Problemfeld illegale Graffiti gewährleistet werden. Die
teilnehmenden Akteure werden vernetzt. Das Gesamtkonzept basiert auf mehreren
Säulen.
Maler- und Lackiererinnung Freiburg / am Projekt teilnehmende
Gerichte und Staatsanwaltschaft
Mit dem
"Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg" soll eine grundsätzlich
zeitnahe und kostenlose/-günstige Beseitigung von Graffiti an privaten Gebäuden
gewährleistet werden. Die Entfernungen von Graffiti an
öffentlichen/städtischen/nicht privaten Gebäuden bedürfen der Sonderregelungen.
Es besteht keinerlei Rechtsanspruch auf die Beseitigung von Graffiti.
Organisiert wird das Projekt durch den gemeinnützigen Verein „Sicheres Freiburg
e.V.“, der sich wiederum durch Spendengeldern sowie durch Zuwendungen von
Geldbußen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft finanziert.
Durch konzentriertes Vorgehen gegen Graffititäter/innen soll eine höhere Aufklärungsquote erreicht werden.
In dem
außergerichtlichen Verfahren Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) wird ein direkter
Kontakt zwischen Täter/innen und Geschädigten hergestellt, um eine für beide
Seiten befriedigende Schadenswiedergutmachung zu ermöglichen.
Geständige
Graffititäter/innen sollen im Rahmen des Projektes verstärkt bei der
Beseitigung von Farbschmierereien eingesetzt werden. Der TOA wirkt
erwiesenermaßen präventiv und stellt sich als gute pädagogische
Reaktionsmöglichkeit auf delinquentes Verhalten dar. Die Teilnahme an einem TOA
ist sowohl für die Täter/innen als auch für die Geschädigten freiwillig. Der
TOA kann dann angeboten werden, wenn die bis 21jährigen Täter/innen ihren
Wohnort in Freiburg Stadt haben.
Häufig
werden Beschädigungen durch Graffiti nicht angezeigt, weil die Betroffenen
resigniert haben und nicht mit einer Aufklärung der Tat und somit nicht mit
einer Schadenswiedergutmachung rechnen.
Durch die
Präsentation des Projekts auf kommunaler Ebene soll die breite Öffentlichkeit
darüber hinaus sensibilisiert und ihre Bereitschaft zur aktiven Unterstützung
gefördert werden. Durch eine umfangreiche Dokumentation der illegalen Graffiti
und deren Beseitigung sowie durch verstärkte Polizeiarbeit soll die
Ermittlungsquote erhöht, das Vertrauen der Bevölkerung wieder gewonnen und
somit die Anzeigebereitschaft gestärkt werden.
Eine Aufklärungskampagne in Schulen und
Jugendtreffs soll erfolgen, um gerade jungen Menschen die Strafbarkeit von
illegalen Graffitischmierereien und die mit der Tat verbundenen straf- und
zivilrechtlichen Konsequenzen bewusst zu machen.
Die Bürgervereine bewerben sich bei Sicheres Freiburg e.V. um die Durchführung eines Aktionstages in ihrem Stadtteil. Der Vorstand von Sicheres Freiburg e.V. entscheidet, im Einvernehmen mit der Malerinnung und der Polizeidirektion Freiburg über die Bewerbungen. Eine aktive Mitarbeit der Bürgervereine in der Vorbereitung und am Aktionstag ist zwingend.
Illegale Graffiti werden an Aktionstagen beseitigt. Maximal
zwei Mal erfolgt eine anschließende kostenlose/-günstige erneute Reinigung
bei den privaten Immobilien, die an diesen Aktionstagen gereinigt wurden
und innerhalb der darauf folgenden drei Monate erneut beschmiert wurden.
Voraussetzung für eine erneute Reinigung ist
die Anzeigenerstattung. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
Nach
Anzeigenerstattung erhält die/der Geschädigte von der Polizei das sgn. „Aufnahmeblatt
zur erneuten Reinigung“. Die/Der Geschädigte legt der Malerinnung das
Aufnahmeblatt vor. Ein Malerbetrieb wird informiert, der das Graffito zeitnah
entfernt. Die Materialkosten des Malerbetriebs werden durch den Verein
"Sicheres Freiburg" beglichen; Maler/innen setzen ihre Arbeitszeit ehrenamtlich ein, eine
steuerliche Begünstigung wird im Einzelfall besprochen.
Die
Finanzierung von Informationsmaterialien und Öffentlichkeitsarbeit erfolgte im
Rahmen einer Anschubfinanzierung durch die Stadt Freiburg, Stadtbild e.V. und
die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Freiburg.
Die Kosten für
Sachmittel werden durch "Sicheres Freiburg e.V." getragen. Zur
Refinanzierung setzt der Verein Geldzuweisungen von Gerichten und der
Staatsanwaltschaft sowie Spenden- und Sponsorengelder ein. Wird der/die Täter/in ermittelt, soll darauf
hingewirkt werden, dass die angefallenen Kosten
nachträglich durch diese/n dem Solidarmodell / Sicheres Freiburg e.V. ersetzt
werden.
Die im Folgenden aufgeführten Akteure des
Solidarmodells treffen sich in regelmäßigen Abständen am Runden Tisch. Hier
werden die Interessen diskutiert und gebündelt, nächste Schritte besprochen,
Weiterentwicklungen konzipiert.
Der Verein "Sicheres
Freiburg" ist für die
Koordinierung des Projektes verantwortlich. Er stellt die Schaltstelle für die
anderen Partner/innen dar und gewährleistet den planmäßigen Ablauf.
Das "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg" richtet sich an private Immobilienbesitzer/innen. Mit der Stadt Freiburg erfolgen die Modalitäten für eine Entfernung von Schmierereien an öffentlichen Gebäuden im Einzelnen. Insbesondere geht es hier um die Finanzierung der Graffitibeseitigung und die weitergehende Unterstützung des Vereins "Sicheres Freiburg".
Der PD Freiburg kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Sie leistet
professionelle Sachbearbeitung, Ermittlungs- und Präventionsarbeit durch
gesonderte Schwerpunkt- sachbearbeiter Graffiti.
5.4. Maler- und Lackiererinnung / Malerbetriebe:
Die solidarische Mitarbeit der Malerinnung und der
Malerbetriebe spielt eine zentrale Rolle. Obwohl die Arbeit am Objekt ohne den
üblichen Stundenlohn durchgeführt wird, macht sich dieser Einsatz doch „bezahlt“:
den Betrieben werden die Materialkosten erstattet, ferner zeigen die
Erfahrungen, dass die teilnehmenden Malerbetriebe durch Presseberichte und
Erwähnung auf der Homepage von Sicheres Freiburg e.V. einen großen Imagegewinn erzielen, von Folgeaufträgen profitieren
können und die immer wiederkehrenden Aktionstage für kostenlose Werbung sorgen.
Sicheres Freiburg e.V. unterstützt die Malerfirmen durch die
Erwähnung ihrer ehrenamtliche
Arbeit auf der Homepage www.sicheres-freiburg.de
und eine entsprechende Verlinkung.
Eine gut
funktionierende und unbürokratische Kommunikationsebene zwischen der Justiz und
den anderen Kooperationspartnern des Projektes ist wichtig.
Im Vordergrund
steht die Wiedergutmachung des materiellen Schadens. So können im Rahmen eines
Strafverfahrens Graffititäter/innen zum Ableisten von Arbeitsstunden
verpflichtet werden; im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) wird der
Kontakt mit den Geschädigten herbeigeführt und die/der Straftäter/in mit
ihrem/seinem Fehlverhalten konfrontiert. So kann ihr/ihm sein Fehlverhalten
auch aus Sicht des Geschädigten noch einmal verdeutlicht werden; ein besseres
Verständnis entsteht und die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung wird
minimiert.
Ferner gilt es mit Richtern und mit Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft einen Weg zu finden, wie und in welcher Höhe Geldzuweisungen zur Finanzierung des Projekts an den Verein "Sicheres Freiburg" unbürokratisch gewährleistet werden können. Anknüpfungspunkt ist die Tatsache, dass das Geld unmittelbar und direkt für eine saubere Stadt und somit für die Allgemeinheit eingesetzt wird.
Die AFB
fungiert als Multiplikatorin für die Idee des "Solidarmodell Anti-Graffiti
Freiburg", akquiriert in den Bürgervereinen ehrenamtliche
Mitarbeiter/innen und unterstützt die Durchführung der Aktionstage, die in den
Stadtteilen organisiert werden. Die angeschlossenen Mitgliedsvereine der AFB
fungieren als Multiplikatoren und
Ansprechpartnerinnen in ihren Stadtteilen.
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Freiburg unterstützt das "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg" in mehrfacher Hinsicht:
ideell durch ihre Öffentlichkeitsarbeit, Berichterstattung und
Spendenaufrufe in ihrer
Verbandszeitung und der Freiburger
Hausbesitzer-Zeitung,
personell durch die wöchentlich mehrstündige Mitarbeit einer Angestellten.
Der Freiburger
Einzelhandelsverband unterstützt das "Solidarmodell Anti-Graffiti
Freiburg" ebenfalls durch Öffentlichkeitsarbeit und ermöglicht die Planung
und Organisation des Runden Tisches.
Die ARGE
Freiburger Stadtbild e.V. stellt seine Logistik zur Verfügung bei der
Öffentlichkeitsarbeit, akquiriert Spenden für das Projekt; ein
Vorstandsmitglied beteiligt sich am Runden Tisch.
Der Mediator des JHW führt den Täter-Opfer-Ausgleich durch. Er nimmt nach Erhalt der Anzeigen durch die Staatsanwaltschaft Kontakt mit Täter/innen und Geschädigten auf, bietet eine außergerichtliche Konfliktschlichtung an und überwacht die Schadenswiedergutmachungsleistungen. Er verfasst den Abschlußbericht an die Staatsanwaltschaft und informiert das Gericht über den Verlauf des TOA. Diese entscheiden über den Ausgang des Strafverfahrens. Durch seine Arbeit trägt das JHW zu konstruktiver Präventionsarbeit in der Kommune entscheidend bei.
Der VABE als Beschäftigungsträger beteiligt sich mit seiner
Malergruppe an der Entfernung von Graffiti, sofern es sich um
Sandstrahlarbeiten handelt. Soweit es sich bei Täter/innen um ALG II
Empfänger/innen handelt, kann er/sie bei der Entwicklung einer beruflichen
Perspektive unterstützen und so einer Rückfallgefahr mit vorbeugen.
Sponsor/innen
unterstützen das Projekt materiell durch Zuweisungen von Spenden an den Verein
"Sicheres Freiburg", fördern hierdurch das Gesamtprojekt und tragen
zu einer sauberen, lebens- und liebenswerten Stadt bei. An den Aktionstagen und
in den Presseberichten über den Verlauf des Modells besteht die Möglichkeit der
Öffentlichkeitsarbeit. Das "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg"
lebt von der Unterstützung durch Sponsor/innen. Nur mit einer breiten
Unterstützung durch Privatpersonen, Verbände, Institutionen und
Gewerbetreibende kann eine dauerhafte, gute und effektive Graffitiprävention
und -beseitigung gewährleistet werden.
Um gute Präventionsarbeit leisten zu können, bedarf es außerdem
der Unterstützung all Derjenigen, die mit Jugendlichen zu tun haben. Es
bedarf der Bereitschaft, in Schulen und Jugendtreffs Informationsmaterial auszulegen, das in
adäquater Weise den Jugendlichen die Problematik des illegalen Graffitisprayens
nahe bringt und das Unrechtsbewusstsein stärkt.
In
einem zweiten Schritt können Lehrer, Sozialarbeiter und Jugendleiter so
geschult werden, dass sie sich zusammen mit den Jugendlichen im Unterricht oder
in Veranstaltungen
und Projekten mit dem Thema
auseinandersetzen.
Das Projekt
"Solidarmodell Anti- Graffiti Freiburg" konnte nur durch die
solidarische Zusammenarbeit und das Engagement vieler einzelner Akteure
entstehen. Ein „Runder Tisch“ wurde installiert, dessen Teilnehmer/innen sich
regelmäßig treffen. Insgesamt ist das Konzept auf sehr positive Resonanz und
großes Interesse in der Öffentlichkeit gestoßen.
Freiburg, November 2009
Ulrich von Kirchbach Beate
Hauser
Bürgermeister Geschäftsführerin
Kommunale
1. Vorsitzender Sicheres Freiburg e.V. Kriminalprävention
und Verein „Sicheres Freiburg“